Demokratie-Tour kommt nach Kahla

Demokratieladen und Akteursrunde im Gespräch mit Madeleine

Henfling (MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Quelle: www.facebook.com/madeleinehenfling

Am ersten Tag ihrer „Demokratie-Tour“ durch Thüringen machten Madeleine Henfling (MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ihr Team heute auch in Kahla Station. Die Stadt am Fuße der Leuchtenburg stand als „Dominanzraum“ der extremen Rechten auf dem Programm der Landtagsfraktionssprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Als lokaler Kooperationspartner organisierte der Demokratieladen das Besuchsprogramm. Den Auftakt machte um 17:30 Uhr ein Spaziergang durch die Kahlaer Altstadt. Neben rechten Schmierereien und Orten neonazistischer Angriffe, etwa am SPD-Bürgerbüro, standen auch die im letzten September verlegten Stolpersteine für die jüdischen Familien Jacobsthal und Cohn/Tittel sowie weitere Beispiele zivilgesellschaftlichen Engagements auf dem Programm.

Um 18:00 Uhr folgte ein Besuch im Rathaus mit Empfang durch die Bürgermeisterin Claudia Nissen-Roth. Nach einem gemeinsamen Besuch der dort gezeigten Ausstellung „Angsträume – Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ der mobilen Opferberatung ezra bot sich Gelegenheit zum Austausch über die lokale politische Situation. Im Gespräch wurde deutlich, dass es der Beteiligung aller demokratischen politischen Kräfte bedarf, um die Situation wandeln zu können.

Im Anschluss gab es ab 19:00 Uhr ein gemeinsames Gespräch im Demokratieladen. Daran nahmen auch TeilnehmerInnen der jüngst ins Leben gerufenen „Akteursrunde für ein demokratisches Kahla“ sowie die Thüringer Demokratiepreis-Trägerin Heike Döbler und Michael Schaffhauser (Lokale Partnerschaft für Demokratie SHK) teil. Im Gespräch standen insbesondere die Öffentlichmachung und die Benennung der Probleme vor Ort im Mittelpunkt. Einig waren sich die TeilnehmerInnen darin, dass angesichts des manifest werdenden gesellschaftlichen Rechtsrucks etwas passieren muss. Die Gegenaktivitäten müssen ein Zusammenspiel vieler Akteure und Institutionen auf lokaler Ebene sowie kreis- und landesweit beinhalten. Bei der anstehenden Gebietsreform muss die Herausforderung der Demokratiestärkung im ländlichen Raum auf die Tagesordnung gesetzt werden. Gerade im Bereich der Jugend- und Bildungsarbeit stellt sich dies als besondere Aufgabe.

Als besonders wichtige Aufgabe in Kahla wurde einhellig die Stärkung der demokratisch aktiven BürgerInnen gesehen. Madeleine Henfling dazu: „Um extrem rechten Angsträumen etwas entgegen zu setzen, braucht es das Engagement der Zivilgesellschaft vor Ort. Die Akteursrunde ist dafür vorbildlich. Die Landesebene muss dieses Engagement mit ihren Mitteln stärken.“

Michael Becker, Projektmitarbeiter im Demokratieladen, zieht ein positives Fazit des Besuchs: „Für uns ist es wichtig, dass das Problem rechter Dominanzräume bzw. von Angsträumen für Engagierte und Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen, deutlich benannt wird. Die Unterstützung der Landesebene bestärkt uns in unserer Arbeit und ist eine wichtige Stütze für die Engagierten vor Ort. Denn mit der Benennung ist das Problem noch lange nicht gelöst. Vielmehr müssen die Stadt und die Vertreter der lokalen Zivilgesellschaft sich deutlich positionieren. Sie müssen Betroffene unterstützen und dafür eintreten, dass extrem rechte Umtriebe nicht länger geduldet werden. Hier ist auch der Stadtrat gefragt. Bereits 2013 riefen die damaligen Stadträte in einer Erklärung alle Bürger, Vereine, Verbände, sozialen Einrichtungen, Kirchen Schulen und Betriebe dazu auf „sich gegen alle Tendenzen des Neonazismus zu wenden“. Im Jahr der Bundestagswahl und angesichts des erneut erstarkenden Neonazismus und Rechtspopulismus ist es an der Zeit, diese Erklärung zu erneuern und ihr Taten folgen zu lassen.