Aktion zum IDAHoBIT* am 15.05.2018 auf dem Rathausplatz Kahla

Im Mai war einiges los in Kahla – wir feierten den Internationale Tag gegen Homo-, Trans-, Bi-, und Interphobie auf dem Rathausplatz und luden zu einer interessanten Lesung zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Homophobie ein. Im Gymnasium wurde die Ausstellung „Freiheit Kontra Hitlerjugend – Jugendgruppen in Sachsen 1933-1945“ gezeigt, die sich mit jugendlichen Widerstandsbewegungen zu Zeiten des Nationalsozialismus auseinandersetzt. Wir beteiligten uns an dem Austausch mit Schüler*innen aus Castelnovo ne’Monti zur wertvollen Erinnerungsarbeit über die in Kahla eingesetzten Zwangsarbeiter in den Jahren 1944/45. Auch einige Verteilerkästen wurden durch einen Graffiti-Workshop bunt gestaltet.

Am 14. April kam es zu einem Übergriff auf junge Menschen in einer Einrichtung für minderjährige Schutzbedürftige, darauf reagierte die Akteursrunde für ein demokratisches Kahla. Zudem gab es auch am 7. Mai eine Veranstaltung auf dem Rathausplatz.

Im Mai wurde zudem eine Haftsprache gegen einen stadtbekannten Neonazi aus Kahla verhängt, der für den Anschlag auf das SPD Bürgerbüro und den Demokratieladen im Februar 2016 verantwortlich sein soll.

„Wir möchte uns bei all den couragierten und mutigen Menschen bedanken, die gemeinsam mit uns dem alltäglichen Anliegen folgen den abstrakten Begriff der „Demokratiestärkung“ positiv zu füllen. Denn es zeigt sich immer wieder wie bitternötig die Auseinandersetzung mit rechten, rassistischen und andere Formen der Diskriminierung ist und, dass es Menschen braucht die darauf hinweisen und dagegensprechen, damit sie nicht unbemerkt bleiben. Damals wie heute wollen wir die Notwendigkeit betonen, Partei für Betroffene rechter Gewalt zu ergreifen, sich auch öffentlich mit ihnen zu solidarisieren. Unsere Ladentür steht allen offen, die in diesem Sinne aktiv werden wollen, wir freuen uns auf euch!„

5 Jahre Demokratieladen, das dürften wir am 17. April 2018 mit vielen Freundi*nnen und Unterstützer*innen feiern. Wir bedanken uns sehr für die Geschenke, den Zuspruch und die Kraft die wir an diesem Tag erfahren dürften. Wir möchte uns bei all den couragierten und mutigen Menschen bedanken, die gemeinsam mit uns dem alltäglichen Anliegen folgen den abstrakten Begriff der „Demokratiestärkung“ positiv zu füllen. Denn es zeigt sich immer wieder wie bitternötig die Auseinandersetzung mit rechten, rassistischen und andere Formen der Diskriminierung ist und, dass es Menschen braucht die darauf hinweisen und dagegensprechen, damit sie nicht unbemerkt bleiben. Damals wie heute wollen wir die Notwendigkeit betonen, Partei für Betroffene rechter Gewalt zu ergreifen, sich auch öffentlich mit ihnen zu solidarisieren. Unsere Ladentür steht allen offen, die in diesem Sinne aktiv werden wollen, wir freuen uns auf euch!

„Ein Kindergeburtstag, der so keiner ist, wurde in der Margarethenstraße gefeiert – mit gigantischer Torte.“

Kahla, 16.04.2018, 18:30 – 20:30 Uhr, Eintritt frei – Veranstaltung zum NSU-Komplex mit Friedrich Burschel (Radio Lotte Weimar, NSU-Watch, Rosa Luxemburg Stiftung Berlin)

Der NSU_Komplex und die Saboteure der Aufklärung
Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Nachdem im Münchener NSU-Prozess nach langen Durststrecken und dem monatelangen, turbulenten Showdown der psychiatrischen Gutachter im Juli 2017 endlich das Ende der Beweisaufnahme erreicht wurde, ist jetzt der Weg frei für die Plädoyers und das Urteil. Den Auftakt machte die Bundesanwaltschaft Mitte des Jahres an acht Verhandlungstagen und übertrifft mit ihrer kontrafaktischen Zusammenfassung noch die schlimmsten Befürchtungen, selbst wenn sie unerwartet harte Strafen fordert und die ideologischen Hintergründe der Angeklagten minutiös ausleuchtet. Außerdem beginnt im Gerichtssaal und in den Medien eine „Frontbegradigung“, die es ermöglichen soll, nach seinem Ende den Prozesses als Ruhmesblatt des Rechtsstaates abfeiern zu können, obwohl die wesentlichen Fragen bis heute unbeantwortet sind und niemand deren Beantwortung mehr im A 101 des Münchener Strafjustizzentrums erwartet.

Mit dem Beginn der Plädoyers der Nebenklage jedoch schlägt im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München noch einmal die Stunde der Wahrheit: Mit brillanten und aufeinander abgestimmten Schlussvorträgen fächerten die Vertreter der Betroffenen des NSU-Terrors noch einmal den ganzen Skandal auf, den der „NSU-Komplex“ darstellt und zu dessen Aufarbeitung und Aufklärung der Mammutprozess auch nach 400 Verhandlungstagen und viereinhalb Jahren Laufzeit nicht eben viel beigetragen hat. Beantwortet sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen DREIZEHN) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle. Im Gegenteil, die Zuspitzung: „Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts Besseres passieren als der NSU“, ist so gültig wie schon kurz nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bei immer neuen entpolitisierten „Sex & Crime“-Schlagzeilen im NSU-Kontext punkten Medien in der kurzlebigen Aufmerksamkeitsökonomie ohne die wesentlichen Fragen zu stellen.
Weiterlesen →